Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts

Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts

So gut wie allen Soldaten (ab einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) ist die Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts in Grundzügen (nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes) bekannt.

Die welche das in Anspruch nehmen, haben dafür von Ihrem zuständigen Berufsförderungsdienst den s. g. „Zulassungsschein“, kurz gesagt den Z-Schein, nach Ihrer Entlassung aus dem Dienstverhältnis bekommen.

„Verkauft“ wird dieser aber leider nur allzu oft unter der Argumentation, dass eine bestimmte Anzahl von behördlichen Stellen (Ausbildung und Laufbahnen) im öffentlichen Dienst für die Soldaten freigehalten werden müssen, um diese mit Soldaten, welche regulär aus dem Dienst ausscheiden, später neu zu besetzen.

So herrscht auch leider die (bewusst dargestellte?) irrtümliche Meinung bei den ehemaligen Soldaten vor, dass diese Stellen auch tatsächlich immer mit ehemaligen Soldaten besetzt werden „müssen“. Es verwundert daher einen nicht weiter, wenn sich bei einem Bewerbertest von 150 zivilen (davon 3 ehemalige Soldaten) Bewerbern um 2 Stellen, eine Vorbehalt- und eine normale Stelle, die „Z-Scheininhaber“ sich jeweils hohe Chancen (33,33%) auf diese eine Vorbehaltsstelle ausrechnen und sich nicht in Konkurrenz mit den anderen Bewerbern wähnen.

Dass sich aber die Chancen auch hier für die ehemaligen Soldaten, bei der gegebenen Bewerberanzahl und der einen Vorbehaltsstelle, letztendlich nur bei jeweils 0,66% bewegen und die Soldaten damit keineswegs unbedingt „so“ bevorzugt werden, wird klar, wenn man sich die Verordnung einmal näher anschaut.

Ich werde hier im weiteren daher auch nur die dafür relevanten Stellen der Verordnung herauspicken um das hier geschriebene zu verdeutlichen.

Den genauen Wortlaut dieser Verordnung kann man u. a. im Bundesgesetzblatt Teil I;  Ausgegeben zu Bonn am 13. September 1999 unter Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (Stellenvorbehaltsverordnung – StVorV) nachlesen.

Die Funktionsweise der Stellenausschreibungen, sowie die Anzahl soll hier jetzt nicht Gegenstand der Betrachtung werden, das kann jeder selbst einmal nachlesen oder auch bei den Behörden nachfragen. Vielmehr sind daher folgende Bereiche aus dem Abschnitt 4 Zuweisung und Einstellung interessant:

§ 7

Zuweisungsvorschlag

Kommt ein Bewerber für die angestrebte Verwendung in Betracht, so schlägt ihn die Vormerkstelle der Einstellungsbehörde zur Eignungsfeststellung und Auswahl vor, sofern vorbehaltene Stellen zur Verfügung stehen.

 Diese kennt man ja allgemein in Form der Vorschläge, wo man sich dafür bewerben soll, die man seitens des Ministeriums zugesandt bekommt.

§ 8

Zuweisung

(1) Ist ein Bewerber nach dem Ergebnis der Eignungsfeststellung, bei der auch das Lebensalter und die Dienstzeit in der Bundeswehr angemessen berücksichtigt wer-

den sollen, für die Verwendung geeignet, so ist er einzustellen; sind für eine vorbehaltene Stelle mehrere geeignete Bewerber vorhanden, so trifft die Behörde unter diesen

eine Auswahl. Eine Konkurrenz mit nicht eingliederungsberechtigten Bewerbern findet nicht statt. Die Einstellungszusage ist mit einer Annahmefrist zu versehen.

(2) Nach der Auswahlentscheidung weist die Vormerkstelle den vorgeschlagenen Bewerber entsprechend seinem Verwendungswunsch der Behörde zur Einstellung zu. Der Nachweis nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 ist im Original beizufügen.

(3) Tritt ein Bewerber nach Zuweisung durch die Vormerkstelle von der Bewerbung zurück, so haben er und die Einstellungsbehörde die Vormerkstelle unverzüglich zu unterrichten.

Dagegen ist auch nicht auszusetzen oder sollte einen verwundern und entspricht den auch den realen Gegebenheiten.

Interessanter wird jetzt aber der § 9 und hier speziell der Punkt (2):

§ 9

Einstellung

(1) Die Behörde unterrichtet die Vormerkstelle unverzüglich von der erfolgten Einstellung des Bewerbers.

(2) Kann ein geeigneter Bewerber nicht eingestellt werden oder ist ein Bewerber nicht geeignet, so teilt die Behörde dies unverzüglich der zuständigen Vormerkstelle und dem Bewerber unter Angabe der Gründe mit.

(3) Kann ein Bewerber nicht entsprechend seinen Verwendungswünschen eingestellt werden, so prüft die Vormerkstelle mit dem Bewerber, ob für ihn eine anderweitige Einstellung in Betracht kommt.

Mit anderen Worten und etwas klarer ausgedrückt:

Wenn eine Behörde der Meinung ist, wir stellen keinen ehemaligen Soldaten ein, reicht also schon eine „simple Begründung“ (Was immer man sich dafür auch so „ausdenken“ mag) aus, um eine vorbehaltene Stelle nicht oder anderweitig mit einem vielleicht „bestimmten“ Kandidaten und noch rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn zu besetzen, wie auch aus dem folgendem Paragrafen zu ersehen ist:

§ 11

Freigabe von Stellen

Vorbehaltene Stellen, die von der Vormerkstelle bis zum Bewerbungsendtermin der jeweiligen Laufbahn nicht mit ausreichend qualifizierten Eingliederungsberechtigten besetzt werden können, gelten als freigegeben. Die jeweiligen Bewerbungsendtermine werden gesondert bekanntgegeben. Vor dem Bewerbungsendtermin ist eine anderweitige Besetzung nicht zulässig.

Mir liegt ein Fall vor, indem knapp 50 gestandene Soldaten aus der Gruppe der Unteroffiziere, im Alter von 25-35 Jahre mit Berufsausbildungen und diversen Erfahrungen, angeblich nicht, oder schlechter als ein ca. 20-jähriger Schulabgänger, geeignet waren eine „Ausbildungsstelle als Verwaltungsfachangestellter“ zu besetzen. Von weiteren Fällen habe ich bislang nur von dritter Seite hören können.

Nun hat man aber und nicht nur das Ministerium allein, die Möglichkeit nach § 9 und Punkt (2) (… nicht geeignet, so teilt die Behörde dies unverzüglich der zuständigen Vormerkstelle und dem Bewerber unter Angabe der Gründe mit) die Möglichkeit, seine Ablehnungsgründe ebenso einmal zu erfahren. Wie jeder nachvollziehen kann, reicht ein formlosen Schreiben:“ .. wir haben uns für einen anderen Bewerber entschieden..“ hier daher nicht mehr so einfach aus!

Aber wer kennt den Paragrafen oder hat mal danach gehandelt? Selbst wenn er bekannt wäre, würde nach einer Absage die Lethargie und Einstellung „man kann ja doch nichts machen“ wahrscheinlich doch Oberhand gewinnen dürfen; zumal man, da, sicherlich auch erstmal weiter nichts ändern könnte, was ja auch erstmal richtig ist, aber doch auch sicherlich kein ewiger Zustand bleiben sollte!?

Nachdem ein Ehemaliger einmal persönlich um die Angabe einer Begründung gebeten hat, wurden ihm weitere Auskünfte seitens der einstellenden Behörde bislang verwehrt!

Ich habe aufgrund dieser Kenntnisse beim Ministerium und bei der zuständigen Behörde um Aufklärung gebeten; die Antwort steht zurzeit noch offen und wird hier ggfls. veröffentlicht!

Nachtrag: Die erste Stellungnahme vom Ministerium liegt vor, die besagt, dass eine Begründung vorläge und für Weiteres man sich bitte an die zuständige einzustellende Behörde wenden sollte. Ach ja…!

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