Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei

Petition

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, netzpolitik.org und Reporter ohne Grenzen haben Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt.

Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/datenhehlerei/

 

Weitere Hintergrundinfos:

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/journalisten-haben-verfassungsbeschwerde-gegen-datenhehlerei–paragrafen-eingelegt

 

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