“…Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen…”

Nachgedanken zum Urteil des BVerfG zur Sanktionierungspraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat nun das absolute Existenzminimum für die Bevölkerung von Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt.

Zwei Gedanken veranlassen mich noch, weiteres zum Thema (was ich heute schon im Blog hatte) zu schreiben. Es betrifft die Arbeitslosenversicherung allgemein und die Urheber von Hartz-IV und den damit verbundenen Sanktionen.

Arbeitslosenversicherung (und Hartz-IV/Alg2):

Wer würde eine Versicherung abschließen (und lebenslang zahlen), wenn nach Eintritt des Versicherungsfall die finanziellen Leistungen nur auf eine zeitliche Dauer begrenzt wären?

Wer würde beispielsweise für eine Invalidenrentenversicherung jahrzehntelang einzahlen wollen, wenn diese nach Eintritt des Versicherungsfalls (durch einen schweren Unfall) nur noch ein paar Monate weiter zahlen würde?

Würde eine auf dem freien Markt befindliche Versicherung derart grottenschlechte Leistungen anbieten, würde sie schon kurz nach dem Start in die Insolvenz gehen oder spätestens nach Eintritt des ersten “Versicherungsfalles”.

Würde man bei so einer Versicherung nicht eher von Nepp und Bauernfängerei, bis hin zu Betrug sprechen wollen..?

Die Initiatoren von Hartz-IV:

Nachdem nun vom Bundesverfassungsgericht endlich dieses (mickrige) Urteil gefällt wurde, stellt sich mir die Frage, wer nimmt jetzt nun weiter die eigentlichen Initiatoren von Hartz-IV (Alg2) endlich in “Haft”?

Zumal sich alle Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden für den vorbestraften Namensgeber Peter Hartz eigentlich ständig fremdschämen müssten.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

Wie auch für Franz Müntefering, der am 9. Mai 2006 in der Bundestags­fraktion der SPD zum geplanten “SGB II-Optimierungs­gesetz” folgendes zu Protokoll gab:

 

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

[…]

Nur wer arbeitet, soll auch essen.

 

und damit in schändlichster Weise für sich und die andere Gefolgschaft das Zitat aus dem Original für eigene Zwecke entfremdete.

Gerade mit dem heutigen Urteil sollte man diese Polit-Bande zu Reparationszahlungen der ganzen letzten Jahre verdonnern. Wie viele Hartz-IV’ler haben durch die letzte Regierungen ihr Leben quasi verlieren müssen? Hier wären jetzt Entschädigungen mehr als notwendig.

Aber ob das die Wähler, sie sind ja so vergesslich, bei den nächsten Wahlen noch mit berücksichtigen? 

Leistungen nur für die, die eingezahlt haben

Aber ich möchte auch nicht nur gegen Hartz-IV in die Bresche springen, sondern auch mit zu Überlegen geben, dass “Versicherungsleistungen” auch nur denjenigen zustehen sollte, die

a) in diese Versicherung eingezahlt haben

und

b) nun nicht mehr in der Lage sind, diese weiter zu zahlen, weil sie diese nun selbst beanspruchen müssen.

Die nicht mehr in der Lage sind, sollten dabei deutlich von denen unterschieden werden, die in der Lage wären, es aber aus Faulheit etc. nicht tun wollen.

Der o. a. Spruch aus der Bibel hilft weiter:

Zitat aus dem 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher

 

…Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen…

https://de.wikimannia.org/Wer_nicht_arbeitet,_soll_auch_nicht_essen

 

Was das bedeutet, wird näher klar:

…Paulus lehrt glasklar, dass jeder, der arbeiten kann, das auch tun soll, dass jeder „sein eigenes Brot isst“. Es soll nicht jemand fremder Leute Brot essen, sondern sein eigenes Brot. Paulus zielt auf Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. Solche soll man ermahnen, im Extremfall sogar „markieren“, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten….

https://jesus-blog.de/wer-nicht-arbeiten-will-soll-auch-nicht-essen/

 

Wer krank ist, oder aus irgendwelchen Umständen nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, sollte von dieser Regelung wohl ausgeschlossen sein. Denn sie können es ja nicht. Sie möchten und wollen zwar, können es aber eben nicht.

Wer aber ausgeschlossen sein sollte, sind die vielen fremden Schmarotzer (ich spreche nicht von den 10 Prozent Ausnahmen).

Denn die kommen, weil sie nicht können, sondern weil sie nicht wollen. Was sie aber wollen, wissen wir schon längst. “Mama Merkel” hatte unlängst ja auch alle eingeladen und noch immer geht sie auf Tour, wie zuletzt in Indien, um weitere Fachkräfte anzuwerben, während hierzulande Arbeitslose, die arbeiten wollen oder nicht können, einfach sanktioniert werden.

Zur Verdeutlichung noch einmal der oben zitierte Satz:

“Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.”

Die Betonung liegt auf dem “will”. Der Wille spielt hier also die entscheidende Rolle.

Versicherungsleistungen erhalten in der Regel ja auch nur Versicherungsnehmer, die beweisen können, dass sie einen Schaden erlitten haben und dass sie diesen Schaden nicht alleine und ohne große Umstände, bewältigen oder tragen können.

Fazit

Nun sollte also klar sein, dass die derzeitigen Regelungen immer noch weit von dem entfernt sind, was einem versicherten Menschen eigentlich zustehen sollte und weit auch von dem entfernt sind, was einem unversicherten Menschen normalerweise nicht zustehen sollte.

Hartz-IV bleibt damit für die meisten, bis auf wenige Ausnahmen, ein menschenunwürdiges System.

 

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